Was ist eine Forderungsanmeldung?
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfen Gläubiger ihre Forderungen nur noch nach den Regeln der Insolvenzordnung verfolgen (§ 87 InsO). Einzelne Klagen oder Pfändungen sind ausgeschlossen. An ihre Stelle tritt die Anmeldung zur Insolvenztabelle: Jeder Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) teilt dem Verwalter schriftlich mit, welche Forderung er hat und woraus sie sich ergibt (§ 174 Abs. 1 InsO). Der Verwalter trägt sie in die Tabelle ein, das Gericht prüft sie im Prüfungstermin.
Insolvenzgläubiger sind alle, die zum Zeitpunkt der Eröffnung einen Vermögensanspruch gegen den Schuldner hatten: Lieferanten mit offenen Rechnungen, Vermieter mit Mietrückständen, Banken mit Darlehen, Arbeitnehmer mit Lohnrückständen, das Finanzamt mit Steuern. Forderungen, die erst nach der Eröffnung entstehen, sind in der Regel Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO). Sie werden nicht angemeldet, Sie machen sie direkt beim Verwalter geltend.
In den Verfahren unseres Geschäftsführers Constantin Carsten, den das Amtsgericht Hamburg zum Insolvenzverwalter bestellt, gehen die Forderungsanmeldungen bei Birte Hansen im Gläubigerservice ein. Sie führt die Tabelle, bestätigt den Eingang und bereitet den Prüfungstermin vor. Was Sie in jedem Verfahren von uns erwarten können, steht auf der Seite Gläubigerservice.
Rechtsgrundlagen § 38 InsO · Begriff des Insolvenzgläubigers · § 87 InsO · Forderungen nur nach den Vorschriften der InsO · § 174 Abs. 1 InsO · Anmeldung beim Insolvenzverwalter
Welche Frist gilt für die Forderungsanmeldung?
Die Anmeldefrist setzt das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss fest. Sie beträgt mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monate (§ 28 Abs. 1 InsO). Der Beschluss wird unter insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht, bekannte Gläubiger erhalten ihn zusätzlich zugestellt (§ 30 InsO). Die Frist läuft ab der Veröffentlichung, nicht ab dem Tag, an dem Sie den Beschluss lesen.
Die Frist ist keine Ausschlussfrist. Wer sie versäumt, verliert die Forderung nicht und kann sie nachmelden (§ 177 InsO). Die Nachmeldung wird im Prüfungstermin mitgeprüft, wenn sie rechtzeitig davor eingeht, andernfalls in einem besonderen Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren. Die Kosten dieses besonderen Termins trägt der nachmeldende Gläubiger (§ 177 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Zwei Termine sollten Sie kennen: Der Prüfungstermin liegt zwischen einer Woche und zwei Monaten nach Ablauf der Anmeldefrist (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Der Schlusstermin ist die letzte Gelegenheit; Forderungen, die bis dahin nicht angemeldet und geprüft sind, bleiben bei der Schlussverteilung unberücksichtigt.
Rechtsgrundlagen § 28 Abs. 1 InsO · Anmeldefrist zwei Wochen bis drei Monate · § 29 InsO · Berichtstermin und Prüfungstermin · § 177 InsO · Nachträgliche Anmeldungen
Welche Form muss die Anmeldung haben?
Die Anmeldung erfolgt schriftlich beim Insolvenzverwalter und enthält Grund und Betrag der Forderung; Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, werden in Kopie beigefügt (§ 174 Abs. 1 InsO). Eine Anmeldung beim Gericht wahrt die Frist nicht. Mit Zustimmung des Verwalters kann die Anmeldung auch elektronisch übermittelt werden (§ 174 Abs. 4 InsO); den Übermittlungsweg für Ihr Verfahren teilen wir mit der Eingangsbestätigung mit.
Mit „Grund“ ist der Lebenssachverhalt gemeint, aus dem die Forderung stammt: die Lieferung vom bestimmten Datum, der Mietvertrag über bestimmte Räume, das Darlehen vom bestimmten Tag. Ein Satz genügt, wenn er die Forderung von anderen unterscheidbar macht. Beruht die Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, müssen Sie das und die Tatsachen dazu ausdrücklich angeben (§ 174 Abs. 2 InsO), sonst wirkt eine spätere Restschuldbefreiung auch gegen diese Forderung (§ 302 Nr. 1 InsO).
Nachrangige Forderungen (§ 39 InsO), etwa Zinsen seit der Eröffnung oder Gesellschafterdarlehen, melden Sie nur an, wenn das Gericht ausdrücklich dazu auffordert (§ 174 Abs. 3 InsO). Wer für einen Gläubiger anmeldet, legt eine Vollmacht in Kopie bei.
Rechtsgrundlagen § 174 Abs. 2 InsO · Angaben bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung · § 174 Abs. 3 InsO · Nachrangige Forderungen nur auf Aufforderung · § 174 Abs. 4 InsO · Elektronische Anmeldung mit Zustimmung des Verwalters
Welche Belege gehören zur Anmeldung?
Kopien genügen, die Originale bleiben bei Ihnen. Je vollständiger die Belege, desto seltener wird eine Forderung vorläufig bestritten.
- Aktenzeichen des Verfahrens und Name des Schuldners exakt wie im Eröffnungsbeschluss
- Ihre Anschrift, eine Ansprechperson und die Bankverbindung für die spätere Quote
- Rechnungen, Lieferscheine oder Auftragsbestätigungen, nach Einzelforderungen getrennt
- Vertrag (Miete, Darlehen, Werkvertrag) und Mahnungen, soweit vorhanden
- Zinsberechnung bis zum Tag der Eröffnung mit Zinssatz und Rechtsgrund
- Vollstreckungstitel, Mahnbescheid oder Urteil in Kopie, wenn die Forderung tituliert ist
- Angaben zu Sicherheiten (Eigentumsvorbehalt, Bürgschaft, Pfandrecht) und zum voraussichtlichen Ausfall
- Vollmacht, wenn ein Rechtsanwalt oder Inkassodienst für Sie anmeldet
Wie berechnen Sie den anzumeldenden Betrag?
Stichtag ist der Tag der Verfahrenseröffnung. Was danach entsteht, gehört entweder in den Nachrang oder gar nicht in die Tabelle.
- Hauptforderung
- Offener Betrag zum Tag der Eröffnung, je Rechnung getrennt aufgeführt
- Zinsen
- Nur bis zum Tag vor der Eröffnung. Zinsen ab Eröffnung sind nachrangig (§ 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
- Kosten
- Mahn- und Verfahrenskosten bis zur Eröffnung; Kosten der Teilnahme am Insolvenzverfahren sind nachrangig (§ 39 Abs. 1 Nr. 2 InsO)
- Nicht fällige Forderungen
- Gelten mit der Eröffnung als fällig; unverzinsliche werden abgezinst (§ 41 InsO)
- Fremdwährung und Sachleistung
- Umrechnung in Euro zum Wert am Tag der Eröffnung (§ 45 InsO)
- Gesicherte Forderungen
- Anmeldung in voller Höhe, Quote nur auf den Ausfall nach Verwertung der Sicherheit (§ 52 InsO)
Was passiert nach der Anmeldung?
- 1
Eintrag in die Tabelle
Der Verwalter trägt jede Anmeldung mit Betrag, Grund und Rang in die Insolvenztabelle ein und legt sie mit den Belegen in der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht nieder. Sie erhalten von uns eine Eingangsbestätigung.
- 2
Prüfungstermin
Im Prüfungstermin werden die Forderungen nach Betrag und Rang geprüft. Verwalter, Schuldner und andere Gläubiger können widersprechen. Ihre Anwesenheit ist nicht erforderlich.
- 3
Feststellung
Widerspricht niemand, gilt die Forderung als festgestellt. Der Tabelleneintrag wirkt gegenüber dem Verwalter und allen Gläubigern wie ein rechtskräftiges Urteil (§ 178 Abs. 3 InsO).
- 4
Bestreiten und Feststellungsklage
Wird Ihre Forderung bestritten, erhalten Sie einen Tabellenauszug mit dem Grund. Häufig lässt sich der Widerspruch durch Nachreichen von Belegen ausräumen. Bleibt er bestehen, können Sie auf Feststellung klagen.
- 5
Verteilung
Festgestellte Forderungen nehmen an Abschlags- und Schlussverteilung teil. Wie die Quote entsteht, erklärt der Artikel Insolvenzquote: wie viel Gläubiger am Ende bekommen.
Frist verpasst? Nachmelden statt abschreiben
Eine Nachmeldung ist bis zum Schlusstermin möglich. Geht sie vor dem Prüfungstermin ein, wird sie dort meist mitgeprüft, sofern das Gericht zustimmt. Danach ist ein besonderer Prüfungstermin oder ein schriftliches Verfahren nötig, dessen Gerichtsgebühr Sie als Gläubiger tragen (§ 177 Abs. 1 Satz 2 InsO). Bei einer Abschlagsverteilung, die vor Ihrer Feststellung stattfand, werden Sie bei der nächsten Verteilung nachträglich berücksichtigt (§ 192 InsO).
Rechtsgrundlagen § 177 InsO · Nachträgliche Anmeldungen · § 192 InsO · Nachträgliche Berücksichtigung bei Verteilungen
Häufige Fragen zur Forderungsanmeldung
Muss ich die Anmeldung per Post schicken oder reicht eine E-Mail?
Das Gesetz verlangt Schriftform beim Verwalter (§ 174 Abs. 1 InsO). Eine elektronische Übermittlung ist zulässig, wenn der Verwalter zustimmt (§ 174 Abs. 4 InsO). Welcher Weg in Ihrem Verfahren gilt, steht im Eröffnungsbeschluss oder in unserer Eingangsbestätigung. Im Zweifel senden Sie die Anmeldung unterschrieben per Post und zusätzlich als Scan.
Gibt es ein amtliches Formular für die Forderungsanmeldung?
Ein bundeseinheitliches Pflichtformular gibt es nicht. Viele Verwalter stellen ein Formular bereit, das die Angaben nach § 174 InsO abfragt. Sie können die Anmeldung auch frei formulieren, solange Aktenzeichen, Grund, Betrag und Belege enthalten sind.
Was bedeutet es, wenn meine Forderung „vorläufig bestritten“ wurde?
Der Verwalter konnte die Forderung mit den vorliegenden Belegen noch nicht prüfen oder sieht eine Abweichung, etwa bei Zinsen oder Kosten. Sie erhalten einen Tabellenauszug mit dem Grund. In vielen Fällen genügt es, die fehlenden Belege nachzureichen oder den Betrag zu korrigieren.
Kann ich mit einer eigenen Schuld gegenüber dem Schuldner aufrechnen?
Ja, wenn die Aufrechnungslage schon bei Eröffnung bestand (§ 94 InsO). Dann melden Sie nur den überschießenden Betrag an und erklären die Aufrechnung gegenüber dem Verwalter. Einschränkungen gelten, wenn die Aufrechnungslage erst in der Krise entstanden ist (§ 96 InsO).
Was ist mit Forderungen aus Eigentumsvorbehalt oder Sicherungsübereignung?
Ware unter einfachem Eigentumsvorbehalt können Sie aussondern (§ 47 InsO), sie wird nicht angemeldet. Bei Sicherungsübereignung oder verlängertem Eigentumsvorbehalt besteht ein Absonderungsrecht (§§ 50, 51 InsO); Sie melden die Forderung in voller Höhe an und erhalten die Quote auf den Ausfall (§ 52 InsO).
