Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Insolvenzverkauf

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge über bewegliche Sachen aus Insolvenzmassen, die über die FTW Treuhand Nord GmbH angeboten und abgewickelt werden. Derzeit werden ausschließlich Fahrzeuge angeboten (Pkw, Kombi, SUV und Transporter bis 3,5 Tonnen). Werden in einem Verfahren Maschinen, Anlagen oder Warenbestände freigegeben, gelten diese Bedingungen ebenso. Für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte gilt ergänzend § 12.

FTW Treuhand Nord GmbH
Deichstraße 9
20459 Hamburg
Geschäftsführer: Constantin Michael Carsten
Amtsgericht Hamburg, HRB 145729
USt-IdNr.: DE 290351995
Telefon: 040 89740830
E-Mail: kontakt@hanse-treuhand.com

(2) Verkäufer ist der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter Constantin Michael Carsten (§ 56 InsO). Er handelt für die jeweilige Insolvenzmasse und wird allein aus dem Kaufvertrag berechtigt und verpflichtet. Die FTW Treuhand Nord GmbH führt den Verkauf in seinem Auftrag durch, nimmt den Kaufpreis treuhänderisch entgegen und wird nicht selbst Vertragspartnerin des Käufers. Verfahren, Insolvenzgericht und Aktenzeichen werden in Angebot und Rechnung genannt.

(3) Käufer können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis solcher Bedingungen liefert.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angaben zu verfügbaren Gegenständen auf der Website, in Listen, Exposés oder E-Mails sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Sie fordern den Interessenten lediglich zur Anfrage auf.

(2) Auf Anfrage übersendet der Verkäufer dem Interessenten ein Angebot in Textform. Es enthält die Beschreibung des Gegenstands einschließlich bekannter Mängel, bei Fahrzeugen Laufleistung, Erstzulassung und vorhandene Papiere und Schlüssel, ferner den Preis, die Lieferbedingungen und das Aktenzeichen des Verfahrens. Ab Zugang des Angebots bleibt der Gegenstand zwei Werktage lang für den Interessenten reserviert; in dieser Zeit wird er keinem anderen Interessenten angeboten.

(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer das Angebot innerhalb der Reservierungsfrist in Textform annimmt, etwa durch Antwort per E-Mail. Mit der Annahme erhält der Käufer die Rechnung des Insolvenzverwalters. Geht die Annahme nach Ablauf der Reservierungsfrist ein, kommt ein Vertrag nur zustande, wenn der Verkäufer sie in Textform bestätigt.

(4) Werktage im Sinne dieser Bedingungen sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Hamburg. Fristen in Kalendertagen zählen jeden Tag.

§ 3 Preise und Umsatzsteuer

(1) Es gilt der im Angebot genannte Kaufpreis. Das Angebot weist aus, ob der Preis die Umsatzsteuer enthält. Die Rechnung weist die Umsatzsteuer so aus, wie es der jeweilige Umsatz nach dem Umsatzsteuergesetz erfordert; bei Sicherungsgut kann § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO zu beachten sein. Für steuerliche Fragen des Käufers ist dessen Steuerberater zuständig.

(2) Die Kosten des Versands oder der Überführung trägt der Verkäufer. Kosten für Demontage, Verladung oder Sonderleistungen werden nur berechnet, wenn sie im Angebot ausgewiesen sind. Bei Fahrzeugen trägt der Käufer die Kosten einer Zulassung oder eines Kurzzeitkennzeichens für die Überführung, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht.

§ 4 Zahlung und Kaufpreistreuhand

(1) Der Kaufpreis ist binnen zwei Werktagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung auf das in der Rechnung offen ausgewiesene Treuhandkonto der FTW Treuhand Nord GmbH unter Angabe der Rechnungsnummer als Verwendungszweck. Barzahlung, Scheck, Zahlung an Dritte oder auf andere als in der Rechnung genannte Konten sind ausgeschlossen und wirken nicht schuldbefreiend. Kontodaten werden nur mit der Rechnung mitgeteilt, nie über die Website oder telefonisch.

(3) Die FTW Treuhand Nord GmbH verwahrt den Kaufpreis bis zur Freigabe nach § 7 treuhänderisch für Verkäufer und Käufer. Das Treuhandkonto wird für das jeweilige Verfahren geführt und ist vom Gesellschaftsvermögen der FTW Treuhand Nord GmbH und vom Vermögen des Schuldners getrennt.

(4) Geht der Kaufpreis nicht innerhalb der Zahlungsfrist vollständig ein, kann der Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten und den Gegenstand anderweitig verkaufen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Lieferung, Abholung, Gefahrübergang

(1) Der Käufer wählt zwischen Überführung durch eine vom Verkäufer beauftragte Spedition und Abholung am Standort des Gegenstands. Lieferung oder Übergabe erfolgen 10 bis 14 Werktage nach Eingang des vollständigen Kaufpreises auf dem Treuhandkonto. Den Termin stimmt die FTW Treuhand Nord GmbH mit dem Käufer ab.

(2) Die Versandkosten trägt der Verkäufer. Bei Abholung trägt der Käufer die Kosten für Verladung und Transport, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt. Eine Abholung ist nur nach Terminvereinbarung möglich.

(3) Die Übergabe wird in einem von beiden Seiten unterzeichneten Übergabeprotokoll festgehalten. Bei Fahrzeugen enthält es Kilometerstand, Anzahl der Schlüssel, übergebene Papiere (insbesondere Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II, soweit vorhanden) und erkennbare Schäden. Mit der Übergabe an den Käufer oder an die von ihm beauftragte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Das Eigentum geht mit vollständiger Zahlung und Übergabe über.

(4) Ein nicht zugelassenes Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur mit Kurzzeit- oder Ausfuhrkennzeichen bewegt werden. Die Ab-, Um- oder Neuanmeldung obliegt dem Käufer; er stellt den Verkäufer von Kosten frei, die durch eine verspätete Ummeldung entstehen.

(5) Nimmt der Käufer den Gegenstand nicht im vereinbarten Zeitraum ab oder an, gerät er in Annahmeverzug. Der Verkäufer kann dann die nachgewiesenen Kosten für Lagerung, Stellplatz und Bewachung verlangen und nach erfolgloser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

§ 6 Prüfzeit und Rückgaberecht

(1) Ab Erhalt des Gegenstands hat der Käufer eine Prüfzeit von 14 Kalendertagen. Innerhalb dieser Frist kann er den Gegenstand prüfen und ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Dieses vertragliche Rückgaberecht steht jedem Käufer zu, auch Unternehmern.

(2) Die Rückgabe ist innerhalb der Prüfzeit in Textform gegenüber der FTW Treuhand Nord GmbH zu erklären; der Zugang der Erklärung wahrt die Frist. Der Gegenstand ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem er übergeben wurde, bei Fahrzeugen mit sämtlichen Schlüsseln und Papieren. Rückholung oder Rückversand werden mit der FTW Treuhand Nord GmbH abgestimmt; die Kosten des Rücktransports trägt der Verkäufer.

(3) Nach Rückgabe wird der auf dem Treuhandkonto verwahrte Kaufpreis an den Käufer zurückgezahlt. Für eine Verschlechterung, die über den zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise notwendigen Umgang hinausgeht, leistet der Käufer Wertersatz; bei Fahrzeugen gilt eine Fahrleistung von bis zu 100 Kilometern als zur Prüfung erforderlich.

(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 11 bleibt von diesem vertraglichen Rückgaberecht unberührt und läuft parallel.

§ 7 Freigabe des Kaufpreises

(1) Der Kaufpreis wird vom Treuhandkonto an die Insolvenzmasse erst ausgekehrt, wenn der Käufer in Textform bestätigt hat, dass der Gegenstand vertragsgemäß ist, oder wenn die 14-tägige Prüfzeit nach § 6 ohne Rückgabeerklärung und ohne Beanstandung abgelaufen ist.

(2) Beanstandet der Käufer den Gegenstand innerhalb der Prüfzeit, ohne ihn zurückzugeben, verbleibt der Kaufpreis bis zur Klärung auf dem Treuhandkonto. Einigen sich die Parteien auf eine Minderung, wird der geminderte Betrag an die Masse ausgekehrt und der Rest an den Käufer erstattet.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Sachmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts, soweit der Kaufvertrag nichts anderes bestimmt. Im Angebot genannte Mängel, Gebrauchsspuren, Laufleistungen, fehlende Ausstattung und fehlendes Zubehör gehören zur vereinbarten Beschaffenheit und begründen keinen Mangel.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Übergabe; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Absatz 4 und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Gegenüber Verbrauchern gelten bei gebrauchten Sachen die gesetzlichen Fristen.

(3) Bestehende Herstellergarantien gehen auf den Käufer über, soweit sie übertragbar sind. Ansprüche daraus richten sich allein gegen den Garantiegeber.

(4) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt auch für die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters, der FTW Treuhand Nord GmbH und ihrer Mitarbeitenden.

(5) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Verkäufers auf die jeweilige Insolvenzmasse beschränkt.

§ 9 Rechte Dritter, Besichtigung, Zustand

(1) Angeboten werden nur Gegenstände, deren Eigentum wirksam auf den Käufer übergehen kann. Rechte Dritter, bei Fahrzeugen insbesondere Leasingverhältnisse, Sicherungsübereignungen an Banken und Eigentumsvorbehalte des Händlers, werden vor dem Angebot geprüft; soweit erforderlich, wird die Zustimmung des Berechtigten eingeholt. Besteht ein Absonderungsrecht, wird der Berechtigte aus dem Erlös befriedigt (§§ 170, 171 InsO), ohne dass dies den Käufer betrifft.

(2) Der Gegenstand kann nach Terminvereinbarung am Standort besichtigt werden. Bei zugelassenen Fahrzeugen oder mit Kurzzeitkennzeichen ist eine Probefahrt möglich. Dem Käufer wird empfohlen, von der Besichtigung Gebrauch zu machen.

(3) Angaben zum Zustand beruhen auf dem Inventarverzeichnis, vorliegenden Gutachten, Fahrzeugpapieren und Prüfprotokollen und werden nach bestem Wissen gemacht. Sie sind keine Garantie im Sinne des § 443 BGB, sofern sie nicht ausdrücklich als Garantie bezeichnet sind. Für Angaben Dritter, etwa aus Gutachten, übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

§ 10 Maschinen, Anlagen und Warenbestände

(1) Werden Maschinen oder Anlagen angeboten, trägt der Käufer die fachgerechte Demontage und den Abtransport, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht. Er hat Betriebsstoffe ordnungsgemäß zu entsorgen und den Aufstellort besenrein zu hinterlassen. Fundamente und Gebäudeteile verbleiben beim Verkäufer.

(2) Warenbestände werden nach Inventurliste in Teilmengen oder geschlossen verkauft. Maßgeblich ist die bei Übergabe gemeinsam festgestellte Menge; Abweichungen von bis zu drei Prozent gegenüber der Liste gelten als vertragsgemäß und werden nicht gesondert abgerechnet.

(3) Prüfzeit, Rückgaberecht und Kaufpreistreuhand nach §§ 4, 6 und 7 gelten auch für diese Gegenstände, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (zum Beispiel per E-Mail) geschlossen werden, das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Insolvenzverwalter Constantin Michael Carsten, c/o FTW Treuhand Nord GmbH, Deichstraße 9, 20459 Hamburg, Telefon 040 89740830, E-Mail: c.carsten@hanse-treuhand.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Insolvenzverwalter Constantin Michael Carsten, c/o FTW Treuhand Nord GmbH, Deichstraße 9, 20459 Hamburg, E-Mail: c.carsten@hanse-treuhand.com

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
• Bestellt am (*) / erhalten am (*):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum:
• (*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Immobilien

(1) Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Wohnungseigentum aus Insolvenzmassen werden ausschließlich durch notariell beurkundeten Kaufvertrag verkauft (§ 311b BGB). Exposés und Angebote sind unverbindlich; eine Bindung entsteht erst mit der Beurkundung. Der freihändige Verkauf wird mit den Grundpfandgläubigern abgestimmt und bedarf gegebenenfalls der Zustimmung des Gläubigerausschusses (§ 160 InsO).

(2) Prüfzeit und Rückgaberecht nach § 6 sowie die Kaufpreistreuhand nach §§ 4 und 7 gelten für Immobilien nicht. Bei notariell beurkundeten Verträgen besteht kein Widerrufsrecht (§ 312 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

(3) Der Kaufpreis wird auf das im notariellen Kaufvertrag genannte Insolvenzsonderkonto des Verwalters oder auf ein Notaranderkonto gezahlt. Fälligkeit, Übergabe, Gefahrübergang und Gewährleistung richten sich nach dem notariellen Kaufvertrag.

§ 13 Datenschutz

Die im Zusammenhang mit Anfrage und Kauf erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Abwicklung des Kaufvertrags, zur Erfüllung insolvenzrechtlicher, handels- und steuerrechtlicher Pflichten und zur Führung der Verfahrensakte verarbeitet. Verantwortlicher für die Verfahrensdaten ist der Insolvenzverwalter; die FTW Treuhand Nord GmbH verarbeitet sie in seinem Auftrag. Einzelheiten zu Empfängern, Speicherdauer und Ihren Rechten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.

(3) Erklärungen im Rahmen des Kaufvertrags bedürfen der Textform, soweit diese Bedingungen oder das Gesetz nichts Strengeres vorsehen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: November 2026.