Sanierung & Restrukturierung
Übertragende Sanierung: Der Betrieb bleibt, der Rechtsträger geht
Ist die Gesellschaft nicht mehr zu retten, lässt sich ihr Geschäft oft trotzdem erhalten. Ein Erwerber kauft Maschinen, Aufträge, Know-how und Belegschaft aus der Insolvenzmasse und führt den Betrieb in einer neuen Gesellschaft fort. Die Altschulden bleiben zurück.
Gekauft wird das Geschäft, nicht die Gesellschaft
Wer die Anteile einer GmbH kauft, übernimmt sie mit sämtlichen Verbindlichkeiten. Die übertragende Sanierung geht deshalb den anderen Weg: Der Insolvenzverwalter verkauft die einzelnen Vermögensgegenstände an eine Auffanggesellschaft des Investors. Das ist der Asset Deal, der Kauf von Sachen und Rechten statt von Geschäftsanteilen. Die bisherige Gesellschaft bleibt mit ihren Altverbindlichkeiten im Verfahren und wird abgewickelt. Der Kaufpreis fließt in die Masse und wird am Ende anteilig an die Gläubiger verteilt.
Für den Erwerber ist das ein sicherer Weg. Für Betriebssteuern des alten Unternehmens haftet er nicht, weil § 75 Abs. 2 AO den Erwerb aus der Insolvenzmasse ausdrücklich ausnimmt. Auch wer den bisherigen Firmennamen weiterführt, haftet nach der Rechtsprechung nicht nach § 25 HGB. Für die Gläubiger zählt der Preis: Ein laufender Betrieb bringt regelmäßig mehr als der Verkauf seiner Einzelteile. Eine vollständige Befriedigung bleibt trotzdem die Ausnahme.
Verhandelt und unterzeichnet wird durch den bestellten Insolvenzverwalter, in unseren Verfahren Constantin Carsten, Geschäftsführer der FTW Treuhand Nord GmbH. Datenraum und Sachbearbeitung organisiert Alex Steinmann für ihn, Jörn Hagedorn bewertet Maschinen, Lager und Immobilien, die mit übergehen, und Friederike Lohmann bereitet das Sanierungskonzept mit Geschäftsführung oder Erwerber vor. In fremden Verfahren begleiten wir Erwerber oder Gesellschafter bei der Vorbereitung eines Kaufs, niemals aber in einem Verfahren, das unser Haus selbst betreut.
Rechtsgrundlagen § 159 InsO · Verwertung durch den Verwalter · § 75 Abs. 2 AO · Keine Übernehmerhaftung bei Erwerb aus der Masse · § 613a BGB · Betriebsübergang
Was auf den Erwerber übergeht
Diese Trennlinie bestimmt Preis, Haftung und Zuschnitt der neuen Gesellschaft.
| Position | Geht über? | Bemerkung |
|---|---|---|
| Maschinen, Fuhrpark, Vorräte | Ja | Soweit nicht sicherungsübereignet oder geleast. Ware unter Eigentumsvorbehalt wird vorher mit dem Lieferanten abgelöst. |
| Kundenbeziehungen, laufende Aufträge | Ja, mit Zustimmung | Der Kunde muss der Übernahme seines Vertrags zustimmen. |
| Marken, Domains, Software | Ja | Durch Übertragung der Schutzrechte. Lizenzen Dritter setzen deren Zustimmung voraus. |
| Miet-, Leasing- und Lieferverträge, Genehmigungen | Nicht automatisch | Die Vertragspartner müssen zustimmen. Betriebsgenehmigungen und Zertifizierungen beantragt die Auffanggesellschaft neu. |
| Arbeitsverhältnisse | Ja, kraft Gesetzes | Übergang nach § 613a BGB, Widerspruch binnen eines Monats möglich. |
| Altverbindlichkeiten, Steuerschulden, Prozesse | Nein | Bleiben in der Masse. Die alte Gesellschaft wird nach der Verwertung abgewickelt und gelöscht. |
Die Belegschaft
Mit dem Betrieb gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über; die Insolvenz ändert daran nichts. Anders ist nur die Haftung für die Vergangenheit geregelt: Rückständige Löhne aus der Zeit vor der Eröffnung bleiben Insolvenzforderungen gegen die alte Gesellschaft. Für die letzten drei Monate davor zahlt regelmäßig die Agentur für Arbeit Insolvenzgeld (§ 165 SGB III). Ab dem Stichtag zahlt die Auffanggesellschaft.
- Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer ist vor dem Übergang in Textform über Zeitpunkt, Grund und Folgen zu unterrichten (§ 613a Abs. 5 BGB). Ist die Unterrichtung unvollständig, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen.
- Innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung kann jeder Beschäftigte widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB) und bleibt dann bei der alten Gesellschaft.
- Eine Kündigung wegen des Übergangs ist unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB). Personalabbau nach dem Konzept des Erwerbers läuft über einen Interessenausgleich mit Namensliste (§ 125 InsO), der nach § 128 InsO auch für die Zeit nach der Veräußerung gilt. Eine Transfergesellschaft kann die Brücke bilden (§ 111 SGB III).
Rechtsgrundlagen § 613a BGB · Betriebsübergang · § 125 InsO · Interessenausgleich mit Namensliste · § 165 SGB III · Insolvenzgeld
Vom Datenraum zum Stichtag
Ein insolventer Betrieb verliert mit jeder Woche Substanz: Fachkräfte bewerben sich anderswo, Kunden vergeben Aufträge neu. Die Suche nach Investoren beginnt deshalb meist schon im Eröffnungsverfahren, parallel zur Betriebsfortführung, mit fester Angebotsfrist. Die Entscheidung fällt erfahrungsgemäß innerhalb weniger Wochen.
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Bestandsaufnahme und Verkaufsunterlagen
Was ist frei verkäuflich, welche Verträge sind kritisch, welche Zahlen halten einer Prüfung stand? Daraus entsteht ein knappes Unternehmensprofil für die Ansprache.
- 2
Ansprache des Marktes
Wettbewerber, Zulieferer, Kunden und Beteiligungsgesellschaften werden gezielt angesprochen. Ernsthafte Interessenten unterzeichnen eine Vertraulichkeitserklärung und erhalten Zugang zum Datenraum.
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Besichtigung und Angebote
Interessenten besichtigen den Betrieb, sprechen mit der Geschäftsführung und geben ein indikatives Angebot ab. Verglichen wird nach Preis, Personalkonzept und Sicherheit des Vollzugs, nicht allein nach der höchsten Zahl.
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Verhandlung und Zustimmung
Mit dem besten Bieter wird der Kaufvertrag verhandelt. Der Verkauf eines Betriebs ist eine besonders bedeutsame Rechtshandlung: Der Gläubigerausschuss muss zustimmen, ohne Ausschuss die Gläubigerversammlung (§ 160 InsO). Geht der Betrieb an einen Gesellschafter, einen Großgläubiger oder eine andere nahestehende Person, etwa beim Rückkauf im Familienbetrieb, ist zwingend die Gläubigerversammlung zu befragen (§ 162 InsO). Eine dokumentierte Wertermittlung und ein offener Bieterprozess schützen auch den Erwerber; ein Verkauf ohne diese Grundlage ist später nach §§ 129 ff. InsO angreifbar.
- 5
Vollzug zum Stichtag
Der Kaufpreis geht unter Angabe des Aktenzeichens ausschließlich auf das Insolvenzsonderkonto des Verwalters Constantin Carsten für dieses Verfahren, nie auf Konten der Schuldnerin oder Dritter. Zum Stichtag wird inventarisiert und übergeben. Wird der Betrieb im Ganzen übertragen, liegt meist eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor (§ 1 Abs. 1a UStG). Die steuerliche Einordnung auf Ihrer Seite bleibt bei Ihrem Steuerberater; die Zahlen dazu liefern wir, mehr unter Steuern in der Insolvenz.
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