Sanierung & Restrukturierung
Restrukturierung nach dem StaRUG
Seit 2021 gibt es einen Weg zwischen freiwilliger Einigung und Insolvenzverfahren: den Restrukturierungsrahmen des StaRUG. Das Unternehmen entwirft einen Plan, die betroffenen Gläubiger stimmen in Gruppen ab, das Gericht bestätigt das Ergebnis. Danach gilt der Plan auch für die Gläubiger, die ihn abgelehnt haben.
Ein Plan, der auch die Gegenstimmen bindet
Freie Sanierungsverhandlungen haben einen wunden Punkt: Jeder Gläubiger darf Nein sagen, und ein einziges Nein kann die Lösung für alle anderen zu Fall bringen. Bis 2021 blieb gegen den Widerstand Einzelner nur das Insolvenzverfahren, mit Bekanntmachung, Verwalter und dem Schaden für den Ruf des Unternehmens.
Der Restrukturierungsrahmen schließt diese Lücke. Das Unternehmen entwirft den Plan selbst, bestimmt, welche Forderungen einbezogen werden, und lässt in Gruppen abstimmen. Erreicht der Plan die nötigen Mehrheiten und bestätigt ihn das Restrukturierungsgericht, gilt er auch für die überstimmte Minderheit. Die Geschäftsleitung bleibt im Amt. Einen Insolvenzverwalter gibt es nicht, und veröffentlicht wird nichts, solange das Unternehmen nicht selbst die öffentliche Variante beantragt (§ 84 StaRUG).
Die kleinere Lösung ist die Sanierungsmoderation (§§ 94 ff. StaRUG). Ein vom Gericht bestellter Moderator vermittelt zwischen Unternehmen und Gläubigern. Der Sanierungsvergleich kann gerichtlich bestätigt werden, bindet aber nur die Gläubiger, die ihm zugestimmt haben.
Rechtsgrundlagen § 2 StaRUG · Gestaltbare Rechtsverhältnisse · § 67 StaRUG · Wirkungen des bestätigten Plans · § 84 StaRUG · Öffentliche Restrukturierungssache nur auf Antrag
Wer den Rahmen nutzen kann
- Voraussetzung
- Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO: Das Unternehmen kann heute noch zahlen, wird aber nach der Planung voraussichtlich nicht alle fälligen Verbindlichkeiten durchgehend bedienen können. Der Prognosezeitraum beträgt in der Regel 24 Monate.
- Zu spät
- Bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) ist der Rahmen verschlossen. Dann gilt die Antragspflicht nach § 15a InsO mit höchstens drei beziehungsweise sechs Wochen.
- Zugelassen
- Unternehmen jeder Rechtsform und unternehmerisch tätige Einzelpersonen, etwa Selbstständige (§ 30 StaRUG). Ausgenommen sind Verbraucher, Banken und Versicherungen.
- Zuständiges Gericht
- Das Amtsgericht am Sitz eines Oberlandesgerichts (§ 34 StaRUG), für Hamburger Unternehmen also das Amtsgericht Hamburg.
- Während des Verfahrens
- Die Antragspflicht nach § 15a InsO ruht (§ 42 StaRUG). Tritt trotzdem Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein, ist das dem Gericht unverzüglich anzuzeigen (§ 32 Abs. 3 StaRUG). Das Gericht hebt die Restrukturierungssache dann in der Regel auf (§ 33 StaRUG).
Fünf Stationen bis zum bestätigten Plan
Liquiditätsplanung, Vergleichsrechnung und Planangebot erarbeiten wir mit Ihnen. Anzeige, Anträge und Unterlagen für das Restrukturierungsgericht bereiten wir gemeinsam vor.
Lage prüfen und Plan entwerfen
vor der Anzeige
Droht Zahlungsunfähigkeit, und welche Gläubiger sollen einbezogen werden? Parallel entsteht der Entwurf des Plans mit der Vergleichsrechnung. Die rollierende Liquiditätsplanung belegt zugleich die Krisenfrüherkennung nach § 1 StaRUG.
Anzeige beim Restrukturierungsgericht
§ 31 StaRUG
Mit der Anzeige wird die Restrukturierungssache rechtshängig. Von da an stehen die gerichtlichen Instrumente zur Verfügung, ohne dass etwas veröffentlicht wird.
Stabilisierung, falls nötig
§§ 49 bis 53 StaRUG
Drohen Vollstreckungen oder der Zugriff auf Sicherheiten, kann das Gericht sie zunächst für höchstens drei Monate untersagen. Eine Verlängerung auf insgesamt bis zu acht Monate ist nur möglich, wenn der Plan schon zur Abstimmung vorliegt oder bestätigt ist. Streitpunkte wie Gruppenbildung oder Stimmrechte lassen sich vorab klären lassen (§§ 46 bis 48 StaRUG).
Planangebot und Abstimmung
§§ 17, 25 StaRUG
Die einbezogenen Gläubiger erhalten das Planangebot und stimmen in ihren Gruppen ab, außergerichtlich oder im gerichtlichen Termin (§ 45 StaRUG). Sind Verbraucher oder kleine Unternehmen betroffen oder richtet sich die Stabilisierung gegen alle Gläubiger, bestellt das Gericht einen Restrukturierungsbeauftragten (§§ 73 ff. StaRUG).
Gerichtliche Bestätigung
§ 60 StaRUG
Auf Antrag bestätigt das Gericht den angenommenen Plan. Mit Rechtskraft gilt er für alle Planbetroffenen, auch für die Gegenstimmen. Die Zahlungen aus dem Plan können über ein offen ausgewiesenes Treuhandkonto der FTW Treuhand Nord GmbH laufen, getrennt vom Vermögen der Gesellschaft und je Mandat abgerechnet; Annika Behrens führt diese Konten.
Gruppen, Mehrheiten, Vergleichsrechnung
Gruppen bilden
Planbetroffene mit gleichartiger Rechtsstellung bilden je eine Gruppe: gesicherte, ungesicherte und nachrangige Gläubiger sowie Anteilseigner (§ 9 StaRUG). Auch die Rechte der Gesellschafter lassen sich gestalten, etwa durch einen Kapitalschnitt oder die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital.
Mehrheit je Gruppe
Der Plan ist angenommen, wenn in jeder Gruppe mindestens drei Viertel der Stimmrechte zustimmen (§ 25 StaRUG). Gezählt wird nach der Höhe der Forderungen, nicht nach Köpfen (§ 24 StaRUG).
Wenn eine Gruppe ablehnt
Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn ihre Mitglieder mit dem Plan nicht schlechter stehen als ohne ihn, angemessen am Planwert beteiligt werden und die Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat (§ 26 StaRUG).
Vergleichsrechnung
Maßstab ist das nächstbeste Alternativszenario, in der Regel ein Insolvenzverfahren (§ 6 StaRUG). Ohne belastbare Bewertung des Unternehmens und seiner Vermögenswerte trägt kein Plan; hier fließt unsere Erfahrung aus Verwertung und Insolvenzverwaltung ein. Ein Schuldenerlass löst außerdem einen Sanierungsertrag aus. Ob er nach § 3a EStG und § 7b GewStG steuerfrei bleibt, klärt Ihr Steuerberater vor der Abstimmung; wir liefern ihm das Zahlenwerk.
Was das StaRUG nicht leistet
Der Rahmen ist kein verkleinertes Insolvenzverfahren. Es gibt kein Insolvenzgeld, kein Wahlrecht für belastende Verträge (§ 103 InsO) und keine verkürzte Kündigungsfrist wie in § 113 InsO. Forderungen von Arbeitnehmern und aus betrieblicher Altersversorgung dürfen im Plan nicht gestaltet werden. Geht es vor allem um Personal oder um Miet- und Leasingverträge, sind Eigenverwaltung oder Insolvenzplan meist besser geeignet. Günstiger als ein Insolvenzverfahren ist das StaRUG nicht zwingend; sein Vorteil liegt in Diskretion, Tempo und dem Erhalt der Gesellschaft.
Rechtsgrundlagen § 4 StaRUG · Ausgenommene Forderungen · § 103 InsO · Erfüllungswahlrecht nur im Insolvenzverfahren · § 165 SGB III · Insolvenzgeld nur bei Insolvenzereignis
Noch zahlungsfähig, aber die Prognose kippt?
Dann ist jetzt das Zeitfenster, in dem der Restrukturierungsrahmen offensteht. Das erste Gespräch ist kostenfrei und vertraulich, die Rückmeldung kommt per E-Mail, in der Regel innerhalb eines Werktages.