Sanierung & Restrukturierung
Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren
In der Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) behält die Geschäftsführung das Steuer in der Hand; ein vom Gericht bestellter Sachwalter sieht ihr dabei auf die Finger. Der Schutzschirm (§ 270d InsO) ist die Variante für Unternehmen, die noch zahlungsfähig sind: bis zu drei Monate, um unter dem Schutz des Gerichts einen Insolvenzplan auszuarbeiten. Beides setzt voraus, dass das Geschäft im Kern funktioniert und die Zahlen stimmen.
Die Geschäftsführung entscheidet, der Sachwalter kontrolliert
Im Regelverfahren wechselt mit der Eröffnung die Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter (§ 80 InsO). Die Eigenverwaltung dreht das um: Die Geschäftsführung verwaltet die Insolvenzmasse selbst, schließt Verträge, bezahlt Lieferanten und führt den Betrieb weiter, als wäre sie nie aus dem Amt gewesen.
An die Stelle des Verwalters tritt der Sachwalter. Er prüft die wirtschaftliche Lage, überwacht die Geschäftsführung und meldet Gericht und Gläubigerausschuss, wenn die Fortsetzung der Eigenverwaltung die Gläubiger benachteiligen würde (§ 274 InsO). Geschäfte außerhalb des gewöhnlichen Betriebs darf die Geschäftsführung nur mit seiner Zustimmung abschließen (§ 275 InsO); auf Verlangen übernimmt er auch die Kassenführung.
Für Kunden, Lieferanten und Belegschaft bedeutet das Kontinuität: dieselben Ansprechpersonen, dasselbe Wissen im Haus. Das trägt nur, wenn die handelnden Personen nicht selbst die Ursache der Krise sind. Bei rückständiger Buchhaltung, monatelang nicht abgeführten Sozialabgaben oder Steuern lehnt das Gericht die Eigenverwaltung ab oder hebt sie wieder auf (§§ 270e, 272 InsO). Dann übernimmt ein Insolvenzverwalter, und das Verfahren läuft als Regelverfahren weiter.
Rechtsgrundlagen § 270 InsO · Grundsatz der Eigenverwaltung · § 274 InsO · Rechtsstellung des Sachwalters · § 272 InsO · Aufhebung der Anordnung
Was in die Eigenverwaltungsplanung gehört
Seit 2021 entscheidet die Qualität dieser Unterlagen darüber, ob das Gericht die Eigenverwaltung überhaupt anordnet (§ 270a InsO). Für den Schutzschirm gilt dieselbe Planung.
- Finanzplan über sechs Monate, aus dem hervorgeht, woraus Betrieb und Verfahrenskosten bezahlt werden
- Konzept mit Krisenursache, Sanierungsziel und den Maßnahmen, mit denen das Ziel erreicht werden soll
- Stand der Gespräche mit Banken, Warenkreditversicherern, Vermietern und Schlüssellieferanten
- Darstellung, wie die insolvenzrechtlichen Pflichten im Verfahren erfüllt werden sollen
- Begründeter Vergleich der Kosten mit denen eines Regelverfahrens
- Erklärung zu Rückständen bei Löhnen, Sozialversicherung und Finanzamt, zu Vollstreckungssperren der letzten drei Jahre und zur Offenlegung der Jahresabschlüsse nach §§ 325 ff. HGB
Der Schutzschirm nach § 270d InsO
Der Schutzschirm ist kein eigenes Verfahren. Er ist eine besondere Form der vorläufigen Eigenverwaltung, also der Zeit zwischen Antrag und Eröffnung, in der das Unternehmen selbst handelt. Das Gericht setzt eine Frist von höchstens drei Monaten, in der das Unternehmen einen Insolvenzplan vorlegt. So lange läuft der Betrieb unter der bisherigen Geschäftsführung weiter, beaufsichtigt von einem vorläufigen Sachwalter.
Der Schirm steht nur offen, solange Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist. Vorliegen müssen drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung sowie die Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts, dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.
Drei Wirkungen machen den Schirm wertvoll. Das Gericht kann Zwangsvollstreckungen untersagen. Auf Antrag muss es dem Unternehmen erlauben, Masseverbindlichkeiten zu begründen, also Schulden, die im Verfahren vorrangig bezahlt werden; für Lieferanten ist das der Grund, weiter zu liefern. Und der vorläufige Sachwalter wird auf Vorschlag des Unternehmens bestellt; das Gericht darf nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich ungeeignet ist.
Wer die Bescheinigung ausstellt, darf nicht Sachwalter werden (§ 270d Abs. 2 InsO). Beide Rollen sind von Anfang an zu trennen. Die gerichtlichen Anordnungen werden öffentlich bekannt gemacht. Kommt es auf Vertraulichkeit an und liegt nur drohende Zahlungsunfähigkeit vor, sollte das Unternehmen neben dem Schirm auch den StaRUG-Weg prüfen.
Rechtsgrundlagen § 270d InsO · Schutzschirmverfahren · § 270c InsO · Vorläufiger Sachwalter · § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO · Untersagung der Zwangsvollstreckung
Voraussetzungen für den Schutzschirm
Alle Bedingungen müssen beim Antrag gleichzeitig vorliegen. Fehlt eine, lehnt das Gericht den Antrag ab.
| Insolvenzgrund | Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO). Ist Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO eingetreten, bleibt der Schirm verschlossen. |
|---|---|
| Bescheinigung | Begründete Bestätigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts: keine Zahlungsunfähigkeit, Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos (§ 270d Abs. 1 InsO). |
| Eigenverwaltungsplanung | Dieselben Unterlagen wie bei jeder Eigenverwaltung (§ 270a Abs. 1 InsO): Finanzplan über sechs Monate, Sanierungskonzept, Verhandlungsstand, Kostenvergleich. |
| Anträge | Eröffnungsantrag und Antrag auf Eigenverwaltung, dazu der Antrag auf Fristsetzung zur Vorlage des Plans und der Vorschlag für den vorläufigen Sachwalter. |
| Prognosezeitraum | Bei drohender Zahlungsunfähigkeit blickt das Gesetz in aller Regel 24 Monate voraus (§ 18 Abs. 2 InsO), bei der Überschuldung zwölf Monate (§ 19 Abs. 2 InsO). |
Frist für die Vorlage des Insolvenzplans
Die Frist zur Planvorlage beträgt höchstens drei Monate (§ 270d Abs. 1 InsO), eine Verlängerung sieht das Gesetz nicht vor. Liegt bis dahin kein Plan vor, endet der Schirm, und das Gericht entscheidet über die Eröffnung. Für den Zugang zählt der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, nicht erst die Kontosperre der Bank. Beispiel: Ein Hamburger Großhändler erfährt im Herbst, dass seine Bank die Kreditlinie zum Jahresende nicht verlängert. Heute kann er zahlen, in einigen Monaten voraussichtlich nicht mehr. In genau diesem Zeitraum ist der Schirm möglich. Sind dagegen Löhne oder Sozialabgaben schon offen, ist der Zugang meist verloren; dann muss der Eröffnungsantrag binnen drei Wochen gestellt werden (§ 15a InsO). Bei Überschuldung läuft die Sechs-Wochen-Frist bereits während der Vorbereitung.
Von der Vorbereitung bis zur Aufhebung
Ein realistischer Zeitplan beginnt Wochen vor dem Antrag. Der Schutzschirm folgt demselben Ablauf; nur ist die vorläufige Phase befristet, und die Arbeit am Plan beginnt früher.
Bestandsaufnahme und Planung
Wochen vor dem Antrag
Buchhaltung auf den aktuellen Stand bringen, Liquiditätsplan aufstellen, Sanierungskonzept entwerfen, mit den wichtigsten Gläubigern sprechen. Für den Schutzschirm kommen die Wahl einer unabhängigen Person für die Bescheinigung und ein Grobkonzept des Insolvenzplans hinzu. Läuft die Frist des § 15a InsO bereits, muss der Antrag trotzdem rechtzeitig eingehen: spätestens drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit, sechs Wochen nach Überschuldung.
Antrag
Tag 0
Eröffnungsantrag, Eigenverwaltungsplanung und Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung gehen gebündelt beim Insolvenzgericht ein, für Hamburger Unternehmen beim Amtsgericht Hamburg in der Caffamacherreihe. Beim Schutzschirm kommen Bescheinigung, Antrag auf Fristsetzung, Antrag auf Vollstreckungsverbot und der Vorschlag für den vorläufigen Sachwalter dazu.
Vorläufige Eigenverwaltung
meist 2 bis 3 Monate
Das Gericht bestellt einen vorläufigen Sachwalter (§§ 270b, 270c InsO), ab einer bestimmten Unternehmensgröße auch einen vorläufigen Gläubigerausschuss (§ 22a InsO). Die Beschäftigten erhalten Insolvenzgeld (§ 165 SGB III). Auf Antrag darf das Unternehmen Masseverbindlichkeiten begründen (§ 270c Abs. 4 InsO). Unter dem Schutzschirm ist diese Phase auf höchstens drei Monate begrenzt. In dieser Zeit entsteht der Insolvenzplan: Liquidität wochenweise steuern, Gläubigergruppen nach § 222 InsO bilden, Sanierungsbeiträge verhandeln, Vergleichsrechnung aufstellen.
Eröffnung und Sanierung
§ 270f InsO
Mit dem Eröffnungsbeschluss ordnet das Gericht die Eigenverwaltung endgültig an. Die Sanierung läuft über einen Insolvenzplan oder eine übertragende Sanierung. Beim Schutzschirm geht der Plan vor Ablauf der Frist bei Gericht ein. Die Gläubigergruppen stimmen ab; nach der gerichtlichen Bestätigung bindet der Plan alle Beteiligten, auch die überstimmten Gläubiger (§ 254 InsO).
Aufhebung
nach Planbestätigung
Ist die Bestätigung des Plans rechtskräftig und sind die Masseansprüche bezahlt oder gesichert, hebt das Gericht das Verfahren auf (§ 258 InsO). Das Unternehmen führt sein Geschäft als dieselbe Gesellschaft weiter, befreit von den Verbindlichkeiten, die der Plan geregelt hat.
Unsere Rolle und die Kosten
In einer Eigenverwaltung und unter dem Schutzschirm kann Hanse Treuhand eine von zwei Aufgaben übernehmen. Entweder wir stehen an der Seite der Geschäftsführung: Friederike Lohmann koordiniert Planung, Liquiditätssteuerung und die Berichte an Gericht, Sachwalter und Gläubigerausschuss. Oder das Gericht bestellt Constantin Carsten zum Sachwalter, beim Schutzschirm auf Vorschlag des Unternehmens; Alex Steinmann führt dann für ihn die Sachbearbeitung, Dr. Markus Wiechert prüft die Buchhaltung des Unternehmens. Beides im selben Verfahren ist ausgeschlossen. Mögliche Interessenkonflikte legen wir dem Gericht von uns aus offen.
Häufig übersehen: In der Eigenverwaltung bleiben die steuerlichen Pflichten bei der Geschäftsführung, weil kein Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Abs. 3 AO bestellt wird. Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteuer und die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO, im Eröffnungsverfahren § 55 Abs. 4 InsO) müssen von Anfang an stimmen. Hanse Treuhand berät Dritte nicht steuerlich: Ihre eigenen Steuerfragen, auch zu Stundung und Sanierungsertrag nach § 3a EStG, bleiben bei Ihrem Steuerberater; wir liefern die Zahlen aus Buchhaltung und Verfahren und stimmen uns mit ihm ab.
Die Kosten setzen sich aus Gerichtskosten, Vergütung des Sachwalters und Beratungskosten zusammen. Der vorläufige Sachwalter erhält nach § 12a InsVV in der Regel 25 Prozent, der Sachwalter im eröffneten Verfahren nach § 12 InsVV in der Regel 60 Prozent der Vergütung, die einem Insolvenzverwalter zustünde. Eine Größenordnung für Ihren Betrieb nennen wir Ihnen vor dem Antrag.
Einplanen sollten Sie außerdem: Die Vorbereitung kostet Zeit und Honorar, bevor ein Euro gesichert ist. Die Geschäftsleitung haftet für Pflichtverletzungen in der Eigenverwaltung persönlich (§ 276a Abs. 2 InsO). Und nicht jede Sanierung gelingt; am Ende kann auch eine übertragende Sanierung oder die Abwicklung stehen.
Eigenverwaltung oder Schutzschirm prüfen, solange das Zeitfenster offen ist.
Ob Ihr Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, klären wir in einem kostenfreien und vertraulichen ersten Gespräch. Die Rückmeldung kommt per E-Mail, in der Regel innerhalb eines Werktages.