Insolvenz­geld: wer es bekommt, wie lange, wie der Antrag läuft

Insolvenzgeld erhalten alle Arbeitnehmer, die im Inland beschäftigt waren und denen für die letzten drei Monate ihres Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis noch Arbeitsentgelt zusteht (§ 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Dazu zählen Vollzeit- und Teilzeitkräfte, Auszubildende, geringfügig Beschäftigte und Heimarbeiter. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es nicht an.

Keinen Anspruch haben Personen, die nicht Arbeitnehmer sind: GmbH-Geschäftsführer mit beherrschender Beteiligung, Gesellschafter einer Personengesellschaft, freie Mitarbeiter und Werkunternehmer. Ein angestellter Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung kann dagegen Insolvenzgeld erhalten, wenn er sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Im Zweifel entscheidet die Agentur für Arbeit anhand des Anstellungsvertrags und der Beteiligungsverhältnisse.

Drei Ereignisse lösen den Anspruch aus (§ 165 Abs. 1 Satz 2 SGB III): die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, die Abweisung des Antrags mangels Masse und die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn kein Antrag gestellt wurde und ein Verfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Der Insolvenzantrag allein ist noch kein Insolvenzereignis.

Rechtsgrundlagen § 165 Abs. 1 SGB III · Anspruch und Insolvenzereignis · § 165 Abs. 3 SGB III · Weiterarbeit in Unkenntnis des Insolvenzereignisses

Das Insolvenzgeld entspricht dem Nettoarbeitsentgelt: dem Bruttoentgelt, begrenzt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung, abzüglich der gesetzlichen Abzüge (§ 167 Abs. 1 SGB III). Gezahlt wird es einmalig für den Insolvenzgeldzeitraum von höchstens drei Monaten, nicht als laufende Leistung. Wer in diesem Zeitraum bereits Teilbeträge erhalten hat, bekommt die Differenz.

Erfasst sind alle Entgeltbestandteile, die in den drei Monaten erarbeitet wurden: Grundlohn, Überstundenvergütung, Zuschläge, anteiliges Weihnachts- und Urlaubsgeld und Provisionen, soweit sie dem Zeitraum zuzuordnen sind. Nicht erfasst sind Abfindungen, Ansprüche aus früheren Monaten und Entgelt für die Zeit nach dem Insolvenzereignis. Das Insolvenzgeld selbst ist steuerfrei (§ 3 Nr. 2 Buchstabe b EStG), unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG).

Für den Insolvenzgeldzeitraum zahlt die Agentur für Arbeit auch die Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle (§ 175 SGB III). Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung laufen damit ohne Lücke weiter. Finanziert wird das Insolvenzgeld durch eine Umlage, die alle Arbeitgeber mit den Sozialversicherungsbeiträgen abführen (§ 358 SGB III).

Rechtsgrundlagen § 167 SGB III · Höhe des Insolvenzgeldes · § 175 SGB III · Beiträge zur Sozialversicherung · § 3 Nr. 2 Buchstabe b EStG · Steuerfreiheit

Bei der Vorfinanzierung tritt eine Bank für die Zeit zwischen Insolvenzantrag und Eröffnung in Vorleistung: Sie zahlt den Beschäftigten die Nettolöhne sofort aus und lässt sich dafür deren künftigen Anspruch auf Insolvenzgeld übertragen (§ 170 Abs. 1 SGB III). Die Agentur für Arbeit muss der Übertragung vorher zustimmen (§ 170 Abs. 4 SGB III).

Die Zustimmung setzt voraus, dass durch die Vorfinanzierung voraussichtlich ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt. Der vorläufige Insolvenzverwalter stellt den Antrag und legt dar, warum der Betrieb fortgeführt werden soll. Die Belegschaft arbeitet in dieser Phase weiter und wird pünktlich bezahlt, obwohl das Unternehmen selbst die Löhne nicht mehr aufbringen kann. Ohne diese Brücke würden viele Beschäftigte kündigen, und eine Fortführung wäre nicht möglich.

Zinsen und Gebühren der Bank trägt die Insolvenzmasse. Die Vorfinanzierung endet mit der Eröffnung; ab dann sind die Löhne Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO) und werden aus der Masse bezahlt. Da das Insolvenzgeld nur drei Monate deckt, wird die Eröffnung in der Praxis so vorbereitet, dass das Eröffnungsverfahren diesen Zeitraum nicht überschreitet. In den Verfahren, in denen Constantin Carsten bestellt ist, bereitet Alex Steinmann aus dem Verfahrensteam den Antrag bei der Agentur für Arbeit vor und stimmt ihn mit dem Verwalter ab; Fristen, Formulare und Bescheinigungen laufen über seinen Schreibtisch.

Rechtsgrundlagen § 170 SGB III · Übertragung des Anspruchs und Vorfinanzierung · § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO · Löhne nach Eröffnung als Masseverbindlichkeiten

Das Arbeitsverhältnis besteht nach der Eröffnung fort; der Insolvenzverwalter übt die Arbeitgeberrechte aus. Löhne für die Arbeit nach der Eröffnung sind Masseverbindlichkeiten und werden vorrangig aus der Masse bezahlt (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Kündigt der Verwalter, gilt eine Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende (§ 113 InsO).

Entgeltrückstände aus der Zeit vor dem Insolvenzgeldzeitraum, etwa aus dem vierten oder fünften Monat vor der Eröffnung, sind einfache Insolvenzforderungen. Sie müssen beim Insolvenzverwalter zur Tabelle angemeldet werden und werden später mit der Quote bedient. Wie das funktioniert, beschreibt der Beitrag Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren.

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet, melden sich spätestens drei Monate vor dem Ende arbeitsuchend; erfahren sie später davon, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis (§ 38 Abs. 1 SGB III). Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld schließen sich nicht aus, weil sie unterschiedliche Zeiträume betreffen.

Rechtsgrundlagen § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO · Masseverbindlichkeiten · § 113 InsO · Kündigung im Insolvenzverfahren · § 38 SGB III · Pflicht zur Meldung als Arbeitsuchender