Insolvenz­antragspflicht der GmbH: drei Wochen, sechs Wochen, Haftung

Die Frist beginnt an dem Tag, an dem die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist, unabhängig davon, wann die Geschäftsführung das bemerkt. Ab diesem Tag muss der Antrag ohne schuldhaftes Zögern gestellt werden. Drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen bei Überschuldung sind Höchstfristen nach § 15a Abs. 1 Satz 2 InsO, keine Bedenkzeit.

In der Praxis wird die Insolvenzreife oft rückwirkend festgestellt: Der Jahresabschluss liegt vor, eine Bank kündigt den Kredit, die Krankenkasse stellt einen Fremdantrag. Dann zeigt sich, dass die Gesellschaft seit Monaten fällige Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnte. Die Frist ist dann bereits abgelaufen, und jede Zahlung seit dem Stichtag steht auf dem Prüfstand.

Die Pflicht trifft jeden Geschäftsführer einzeln (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO), auch den, der nur für Technik oder Vertrieb zuständig ist. Ist die GmbH führungslos, geht sie auf die Gesellschafter über (§ 15a Abs. 3 InsO). Antragsberechtigt ist jeder Geschäftsführer allein (§ 15 Abs. 1 InsO).

Rechtsgrundlagen § 15a Abs. 1 InsO · Antragspflicht und Höchstfristen · § 15a Abs. 3 InsO · Führungslosigkeit · § 15 Abs. 1 InsO · Antragsrecht jedes Geschäftsführers

Zahlungsunfähig ist eine GmbH, die ihre fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann (§ 17 Abs. 2 InsO). Überschuldet ist sie, wenn ihr Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und die Fortführung in den nächsten zwölf Monaten nicht überwiegend wahrscheinlich ist (§ 19 Abs. 2 InsO). Beide Zustände lösen die Antragspflicht aus; die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO nicht.

Für die Zahlungsunfähigkeit hat der Bundesgerichtshof eine Faustregel aufgestellt: Deckt die vorhandene Liquidität weniger als 90 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten und lässt sich die Lücke nicht innerhalb von drei Wochen schließen, liegt in der Regel Zahlungsunfähigkeit vor (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005, IX ZR 123/04). Wer seine Zahlungen eingestellt hat, etwa Löhne oder Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr überweist, gilt als zahlungsunfähig, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Bei der Überschuldung entscheidet die Fortführungsprognose. Sie ist positiv, wenn die GmbH nach einem dokumentierten Finanzplan in den kommenden zwölf Monaten voraussichtlich alle fälligen Verbindlichkeiten bezahlen kann. Fehlt diese Prognose, ist das Vermögen zu Liquidationswerten anzusetzen. Ein negatives Eigenkapital in der Bilanz ist ein Warnsignal, aber noch keine Überschuldung im Sinne des Gesetzes.

Rechtsgrundlagen § 17 InsO · Zahlungsunfähigkeit · § 18 InsO · Drohende Zahlungsunfähigkeit · § 19 InsO · Überschuldung

Nur, wenn in dieser Zeit eine ernsthafte Aussicht besteht, den Insolvenzgrund zu beseitigen, etwa durch eine zugesagte Kapitalzufuhr, einen sicheren Forderungseingang oder eine Einigung mit den Gläubigern. Ist eine Sanierung erkennbar aussichtslos, ist das Zögern schuldhaft und der Antrag sofort zu stellen. Die Frist dient der Rettung des Unternehmens, nicht dem Aufschub.

Was innerhalb der Frist geschieht, gehört in die Akten: Wer wurde wann um welche Mittel gebeten, welche Zusagen lagen vor. Diese Dokumentation entscheidet später, ob ein Gericht das Zuwarten als sorgfältig oder als Verschleppung wertet.

Zwei Wege führen aus der Frist heraus, ohne die Kontrolle abzugeben: Bei drohender Zahlungsunfähigkeit stehen Eigenverwaltung und Schutzschirm sowie der Restrukturierungsrahmen nach dem StaRUG offen. Beide setzen voraus, dass die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist. Wer die Krise früh erkennt, hat deshalb mehr Optionen.

Rechtsgrundlagen § 15a Abs. 1 Satz 2 InsO · Höchstfrist nur bei Sanierungsaussicht · § 18 InsO · Zugang zu Eigenverwaltung und StaRUG

Ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung dürfen Geschäftsführer grundsätzlich keine Zahlungen mehr für die GmbH leisten (§ 15b Abs. 1 Satz 1 InsO). Erlaubt bleiben Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar sind, insbesondere solche, die den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, solange die Antragsfrist läuft und der Antrag vorbereitet wird (§ 15b Abs. 2 InsO).

Zulässig sind damit Löhne für die laufende Arbeit, Strom, Miete und Wareneinkäufe gegen gleichwertige Gegenleistung. Unzulässig sind Zahlungen an einzelne Gläubiger, die andere benachteiligen, Rückzahlungen an Gesellschafter oder die Begleichung alter Rechnungen ohne Gegenwert. Nach Ablauf der Höchstfrist ohne Antrag sind Zahlungen in aller Regel nicht mehr mit dieser Sorgfalt vereinbar (§ 15b Abs. 3 InsO).

Für Steuern enthält § 15b Abs. 8 InsO eine Entlastung: Werden fällige Steuern zwischen Eintritt der Insolvenzreife und der Entscheidung des Gerichts nicht gezahlt, liegt keine Verletzung steuerlicher Zahlungspflichten vor, sofern der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Wer den Antrag verschleppt, haftet nach § 69 AO auch für die Steuern persönlich.

Rechtsgrundlagen § 15b Abs. 1 bis 3 InsO · Zahlungsverbot und Ausnahmen · § 15b Abs. 8 InsO · Steuerliche Zahlungspflichten · § 69 AO · Haftung der Vertreter

Die Haftung hat drei Ebenen. Zahlungen nach Insolvenzreife, die nicht unter die Ausnahmen fallen, muss der Geschäftsführer der Gesellschaft erstatten (§ 15b Abs. 4 InsO). Gläubiger, die wegen des verspäteten Antrags einen Schaden erleiden, können ihn nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a InsO in Anspruch nehmen. Hinzu kommen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Den Erstattungsanspruch macht nach der Eröffnung der Insolvenzverwalter geltend. Er rekonstruiert aus Kontoauszügen und Buchhaltung den Tag der Insolvenzreife und listet alle Zahlungen seit diesem Tag auf. Ist der Gesamtschaden der Gläubiger geringer als die Summe der Zahlungen, beschränkt sich die Erstattung auf diesen Schaden (§ 15b Abs. 4 Satz 2 InsO).

Neugläubiger, die nach Insolvenzreife noch Verträge mit der GmbH geschlossen haben, sind so zu stellen, als hätten sie den Vertrag nie geschlossen; Altgläubiger erhalten den Quotenschaden. Für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung droht Strafbarkeit nach § 266a StGB.

Rechtsgrundlagen § 15b Abs. 4 InsO · Erstattungspflicht · § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a InsO · Insolvenzverschleppungshaftung · § 266a StGB · Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen