Was ist die Eigenverwaltung und für wen eignet sie sich?
Die Eigenverwaltung ist die Variante des Insolvenzverfahrens, bei der kein Insolvenzverwalter die Geschäfte übernimmt. Die Geschäftsführung verwaltet die Insolvenzmasse selbst und verfügt über sie, ein Sachwalter überwacht sie (§ 270 Abs. 1 InsO). Sie eignet sich für Unternehmen mit funktionierendem Kerngeschäft, geordneter Buchhaltung und einer Geschäftsführung, der die Gläubiger die Sanierung zutrauen.
Der Unterschied zum Regelverfahren liegt in § 80 InsO: Dort geht mit der Eröffnung das Verfügungsrecht auf den Insolvenzverwalter über. In der Eigenverwaltung bleibt es bei der Geschäftsführung. Kunden, Lieferanten und Belegschaft behalten ihre Ansprechpersonen, Entscheidungen fallen schneller. Die Instrumente des Insolvenzrechts bleiben verfügbar: Insolvenzgeld, das Wahlrecht bei nicht erfüllten Verträgen (§ 103 InsO), die verkürzte Kündigungsfrist (§ 113 InsO) und der Insolvenzplan.
Nicht geeignet ist das Verfahren, wenn die Geschäftsführung selbst die Krise verursacht hat oder die Zahlen nicht belastbar sind. Rückstände bei Löhnen, Sozialversicherung oder Steuern, Vollstreckungssperren der letzten drei Jahre und nicht erfüllte Offenlegungspflichten muss der Antrag offenlegen (§ 270a Abs. 2 InsO). Das Gericht ordnet die Eigenverwaltung dann nur an, wenn trotzdem zu erwarten ist, dass die Geschäftsführung ihr Handeln an den Interessen der Gläubiger ausrichtet (§ 270b Abs. 3 InsO).
Rechtsgrundlagen § 270 InsO · Grundsatz der Eigenverwaltung · § 80 InsO · Übergang des Verfügungsrechts im Regelverfahren · § 270a Abs. 2 InsO · Erklärungen zu Rückständen und Pflichtverstößen
Welche Voraussetzungen verlangt das Gericht?
Das Gericht ordnet die vorläufige Eigenverwaltung an, wenn der Antrag eine vollständige und schlüssige Eigenverwaltungsplanung enthält und keine Umstände bekannt sind, nach denen die Planung in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachen beruht (§ 270b Abs. 1 InsO). Es prüft nicht, ob das Konzept gelingen wird, sondern ob es in sich stimmig und mit Zahlen unterlegt ist.
Behebbare Mängel führen nicht sofort zur Ablehnung: Das Gericht kann die vorläufige Eigenverwaltung einstweilen anordnen und eine Nachbesserungsfrist von höchstens 20 Tagen setzen (§ 270b Abs. 2 InsO).
Den Antrag stellt die Gesellschaft zusammen mit dem Eröffnungsantrag; bei der Eröffnung ordnet das Gericht die Eigenverwaltung an, wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen (§ 270f Abs. 1 InsO). Ein vorläufiger Gläubigerausschuss ist einzusetzen, wenn das Unternehmen im Vorjahr zwei der drei Schwellen erreicht hat: 6 Millionen Euro Bilanzsumme, 12 Millionen Euro Umsatzerlöse, 50 Arbeitnehmer (§ 22a Abs. 1 InsO).
Rechtsgrundlagen § 270b InsO · Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung · § 270f InsO · Anordnung bei Eröffnung · § 22a InsO · Vorläufiger Gläubigerausschuss
Was in die Eigenverwaltungsplanung gehört (§ 270a Abs. 1 InsO)
- Finanzplan für sechs Monate mit begründeter Darstellung der Finanzierungsquellen für Betriebsfortführung und Verfahrenskosten
- Konzept für die Durchführung des Verfahrens: Ursachen der Krise, Ziel der Eigenverwaltung und die Maßnahmen dafür
- Stand der Verhandlungen mit Gläubigern, Gesellschaftern und Dritten, etwa Banken, Vermietern und Hauptlieferanten
- Vorkehrungen, mit denen der Schuldner seine insolvenzrechtlichen Pflichten erfüllen will, etwa Berichtswesen und Kontentrennung
- Begründete Gegenüberstellung der voraussichtlichen Kosten von Eigenverwaltung und Regelverfahren
- Erklärungen nach § 270a Abs. 2 InsO zu Rückständen bei Arbeitnehmern, Sozialversicherung, Finanzamt und Lieferanten, zu Vollstreckungssperren und zu den Offenlegungspflichten der letzten drei Jahre
Welche Rolle hat der Sachwalter?
Der Sachwalter übernimmt in der Eigenverwaltung die Kontrolle, nicht die Geschäftsführung. Er prüft die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, überwacht die Geschäftsführung und die Ausgaben für die Lebensführung und zeigt dem Gericht und dem Gläubigerausschuss unverzüglich an, wenn die Fortsetzung der Eigenverwaltung Nachteile für die Gläubiger erwarten lässt (§ 274 InsO).
Verbindlichkeiten außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs soll die Geschäftsführung nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen; gewöhnliche Geschäfte unterlässt sie, wenn er widerspricht (§ 275 Abs. 1 InsO). Er kann verlangen, dass alle Zahlungen über ihn laufen (§ 275 Abs. 2 InsO). Insolvenzanfechtung und Haftungsansprüche gegen die Geschäftsführung macht nur er geltend (§ 280 InsO).
Forderungen der Insolvenzgläubiger werden beim Sachwalter angemeldet (§ 270f Abs. 2 InsO). Seine Vergütung beträgt in der Regel 60 Prozent der Vergütung eines Insolvenzverwalters (§ 12 Abs. 1 InsVV), die des vorläufigen Sachwalters 25 Prozent (§ 12a Abs. 1 InsVV). Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat verlieren während des Verfahrens ihren Einfluss auf die Geschäftsführung (§ 276a InsO).
Rechtsgrundlagen § 274 InsO · Rechtsstellung des Sachwalters · § 275 InsO · Mitwirkung des Sachwalters · § 276a InsO · Gesellschaftsorgane im Verfahren
Wie läuft eine Eigenverwaltung ab?
- 1
Vorbereitung
Buchhaltung aktualisieren, Liquiditätsplan aufstellen, Sanierungskonzept entwerfen, mit Banken und Hauptgläubigern sprechen. Insolvenzgrund feststellen.
- 2
Antrag
Eröffnungsantrag, Antrag auf Eigenverwaltung und Eigenverwaltungsplanung gehen gebündelt beim Insolvenzgericht ein. Ein Vorschlag für die Person des Sachwalters ist zulässig.
- 3
Vorläufige Eigenverwaltung
Das Gericht bestellt einen vorläufigen Sachwalter, bei größeren Unternehmen einen vorläufigen Gläubigerausschuss. Die Beschäftigten erhalten Insolvenzgeld. Auf Antrag darf die Geschäftsführung Masseverbindlichkeiten begründen (§ 270c Abs. 4 InsO).
- 4
Eröffnung
Meist nach zwei bis drei Monaten eröffnet das Gericht das Verfahren und ordnet die Eigenverwaltung an. Der Sachwalter nimmt die Forderungen zur Tabelle entgegen, der Berichtstermin folgt.
- 5
Sanierung
Die Geschäftsführung legt einen Insolvenzplan vor oder verkauft den Betrieb im Wege der übertragenden Sanierung. Die Gläubiger stimmen im Erörterungs- und Abstimmungstermin ab.
- 6
Aufhebung
Mit rechtskräftiger Planbestätigung und Erfüllung oder Sicherung der Masseverbindlichkeiten hebt das Gericht das Verfahren auf. Das Unternehmen führt sein Geschäft als dieselbe Gesellschaft fort.
Was unterscheidet den Schutzschirm von der normalen Eigenverwaltung?
Der Schutzschirm nach § 270d InsO ist eine besondere Form der vorläufigen Eigenverwaltung für Unternehmen, die noch nicht zahlungsunfähig sind. Das Gericht setzt eine Frist von höchstens drei Monaten, in der das Unternehmen unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters einen Insolvenzplan ausarbeitet. Zusätzlich zur Planung braucht es eine Bescheinigung über die Sanierungsaussichten.
Die Bescheinigung stellt ein in Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder eine vergleichbar qualifizierte Person aus. Sie bestätigt mit Begründung, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist (§ 270d Abs. 1 InsO). Der Aussteller darf nicht der vorgeschlagene Sachwalter sein (§ 270d Abs. 2 InsO).
Drei Wirkungen machen den Schirm attraktiv: Das Gericht kann Zwangsvollstreckungen untersagen (§ 270d Abs. 3 InsO), es muss auf Antrag die Begründung von Masseverbindlichkeiten erlauben (§ 270c Abs. 4 InsO), und es bestellt den vorgeschlagenen vorläufigen Sachwalter, sofern er nicht offensichtlich ungeeignet ist. Tritt während der Frist Zahlungsunfähigkeit ein, ist das anzuzeigen; das Gericht hebt den Schirm auf, wenn die Sanierung aussichtslos geworden ist (§ 270d Abs. 4 InsO).
Rechtsgrundlagen § 270d InsO · Schutzschirmverfahren · § 270c Abs. 4 InsO · Ermächtigung zu Masseverbindlichkeiten · § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO · Untersagung der Zwangsvollstreckung
Eigenverwaltung, Schutzschirm und Regelverfahren im Vergleich
| Merkmal | Eigenverwaltung | Schutzschirm | Regelverfahren |
|---|---|---|---|
| Insolvenzgrund | Drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit | Nur drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§ 270d Abs. 1 InsO) | Alle drei Gründe (§§ 17 bis 19 InsO) |
| Wer führt das Unternehmen | Geschäftsführung (§ 270 InsO) | Geschäftsführung | Insolvenzverwalter (§ 80 InsO) |
| Aufsicht | Sachwalter (§ 274 InsO) | Vorläufiger Sachwalter auf Vorschlag des Unternehmens | Gericht und Gläubigerversammlung |
| Besondere Voraussetzung | Eigenverwaltungsplanung (§ 270a InsO) | Planung und Bescheinigung über die Sanierungsaussichten | Keine |
Steuerliche Pflichten bleiben bei der Geschäftsführung
In der Eigenverwaltung wird kein Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Abs. 3 AO bestellt. Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteuer und die Trennung von Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) bleiben Aufgabe der Geschäftsführung und ihres Steuerberaters. Fehler in dieser Phase können zur persönlichen Haftung führen (§ 69 AO).
Rechtsgrundlagen § 34 Abs. 3 AO · Pflichten des Vermögensverwalters · § 55 InsO · Masseverbindlichkeiten
Häufige Fragen zur Eigenverwaltung
Wer schlägt den Sachwalter vor?
Der Schuldner kann im Antrag eine Person vorschlagen. Beim Schutzschirm ist das Gericht an den Vorschlag gebunden, es sei denn, die Person ist offensichtlich ungeeignet (§ 270d Abs. 2 InsO). In der normalen Eigenverwaltung entscheidet das Gericht; von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses darf es nur abweichen, wenn die Person ungeeignet ist (§ 56a Abs. 2 InsO).
Was kostet eine Eigenverwaltung?
Gerichtskosten, Vergütung des Sachwalters (in der Regel 25 Prozent der Verwaltervergütung im Eröffnungsverfahren nach § 12a InsVV, 60 Prozent im eröffneten Verfahren nach § 12 InsVV) und die eigenen Berater für Planung und Begleitung. Der Kostenvergleich mit dem Regelverfahren ist Pflichtteil der Planung.
Wann hebt das Gericht die Eigenverwaltung wieder auf?
Wenn die Voraussetzungen wegfallen, etwa weil die Planung sich als unzutreffend erweist, die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt oder Nachteile für die Gläubiger drohen (§ 270e InsO im Eröffnungsverfahren, § 272 InsO nach Eröffnung). Dann bestellt das Gericht einen Insolvenzverwalter.
Erhalten die Beschäftigten in der Eigenverwaltung Insolvenzgeld?
Ja. Insolvenzgeld knüpft an die Eröffnung an, nicht an die Verfahrensart (§ 165 SGB III). Die Agentur für Arbeit zahlt die Nettolöhne für die drei Monate vor der Eröffnung; eine Vorfinanzierung ist möglich. Mehr dazu im Beitrag Insolvenzgeld für Arbeitnehmer.