Wer kann die Verbraucherinsolvenz beantragen?
Die Verbraucherinsolvenz steht natürlichen Personen offen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (§ 304 Abs. 1 InsO). Ehemals Selbstständige kommen in das Verfahren, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind: weniger als 20 Gläubiger und keine offenen Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (§ 304 Abs. 2 InsO). Alle anderen gehen in die Regelinsolvenz.
Zu den Forderungen aus Arbeitsverhältnissen zählen auch rückständige Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Wer Angestellte hatte und Beiträge schuldig blieb, erfüllt die zweite Bedingung deshalb häufig nicht, auch wenn er nur wenige Gläubiger hat. Welches Verfahren gilt, entscheidet das Gericht; ein Antrag im falschen Verfahren kostet Zeit.
Angestellte, Rentner, Arbeitslose und Studierende sind typische Antragsteller. Der Grund der Schulden spielt keine Rolle, solange kein Versagungsgrund nach § 290 InsO vorliegt. Auch wer nichts abführen kann, weil das Einkommen unter der Pfändungsgrenze liegt, kann das Verfahren durchlaufen und nach drei Jahren befreit werden.
Rechtsgrundlagen § 304 InsO · Anwendungsbereich · § 290 InsO · Versagungsgründe
Wie läuft die Verbraucherinsolvenz Schritt für Schritt ab?
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Bestandsaufnahme
Alle Gläubiger, Forderungen, Einkünfte und Vermögenswerte erfassen. Pfändbares Einkommen nach § 850c ZPO ermitteln. Kontopfändungen mit einem P-Konto abwehren.
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Außergerichtlicher Einigungsversuch
Schuldenbereinigungsplan an alle Gläubiger: Raten, Einmalbetrag oder Verzicht. Stimmen alle zu, ist der Plan ein Vertrag und das Verfahren überflüssig. Lehnt ein Gläubiger ab oder vollstreckt er, ist der Versuch gescheitert (§ 305a InsO).
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Bescheinigung und Antrag
Eine geeignete Person oder Stelle bescheinigt das Scheitern. Der Antrag mit Vermögensverzeichnis, Gläubigerverzeichnis, Schuldenbereinigungsplan und Antrag auf Restschuldbefreiung geht an das Insolvenzgericht. Der Einigungsversuch darf nicht länger als sechs Monate zurückliegen.
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Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan
Das Gericht kann den Plan den Gläubigern erneut vorlegen. Stimmen mehr als die Hälfte der Gläubiger mit mehr als der Hälfte der Forderungen zu, kann es die Zustimmung der übrigen ersetzen (§ 309 InsO). Der Schritt entfällt, wenn der Plan voraussichtlich nicht angenommen wird (§ 306 Abs. 1 Satz 3 InsO).
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Eröffnetes Verfahren
Das Gericht eröffnet und bestellt einen Insolvenzverwalter. Pfändbares Vermögen und Einkommen gehen in die Masse, Gläubiger melden Forderungen zur Tabelle an. Die Verfahrenskosten werden auf Antrag gestundet (§ 4a InsO).
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Wohlverhaltensphase und Restschuldbefreiung
Nach Aufhebung des Verfahrens zieht ein Treuhänder den pfändbaren Teil des Einkommens ein. Drei Jahre nach der Eröffnung entscheidet das Gericht über die Restschuldbefreiung.
Was muss die Bescheinigung nach § 305 InsO enthalten?
Die Bescheinigung bestätigt, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Antrag ein außergerichtlicher Einigungsversuch auf Grundlage eines Plans erfolglos unternommen wurde (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Ausstellen darf sie nur eine geeignete Person oder Stelle. Ohne Bescheinigung ist der Antrag unzulässig; sie ist die Eintrittskarte in das Verfahren.
Die Bescheinigung muss auf persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse beruhen und die wesentlichen Gründe des Scheiterns darlegen. Geeignete Personen sind etwa Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare; welche Stellen als geeignet anerkannt sind, legen die Länder fest. Dazu gehören in Hamburg anerkannte Schuldnerberatungsstellen.
Bei Hanse Treuhand stellt Alex Steinmann mit Ihnen die Unterlagen zusammen: Gläubigerliste, Forderungsaufstellung, pfändbares Einkommen und Schuldenbereinigungsplan; Constantin Carsten prüft das Ergebnis. Die Bescheinigung selbst stellt eine geeignete Stelle oder Person aus, zu der wir den Kontakt vermitteln. Fehlt eine Unterlage, setzt das Gericht eine Frist von einem Monat; danach gilt der Antrag als zurückgenommen (§ 305 Abs. 3 InsO).
Rechtsgrundlagen § 305 Abs. 1 InsO · Eröffnungsantrag des Schuldners · § 305 Abs. 3 InsO · Nachbesserungsfrist · § 305a InsO · Scheitern bei Zwangsvollstreckung
Abtretungsfrist bis zur Restschuldbefreiung
Die Abtretungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO), nicht mit dem ersten Beratungsgespräch und nicht mit der Aufhebung des Verfahrens. Eine Mindestquote oder die Deckung der Verfahrenskosten ist nicht erforderlich. Verkürzen lässt sich die Frist nicht. Wird die Befreiung versagt, gilt für einen neuen Antrag eine Sperrfrist (§ 287a Abs. 2 InsO).
Rechtsgrundlagen § 287 Abs. 2 InsO · Abtretungsfrist · § 287a InsO · Sperrfristen
Welche Pflichten gelten in der Wohlverhaltensphase (§ 295 InsO)?
- Eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich ernsthaft um eine bemühen; zumutbar ist auch eine Tätigkeit unterhalb der eigenen Qualifikation (§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
- Vermögen aus Erbschaft oder Schenkung zur Hälfte, Gewinne aus Lotterien und Glücksspiel in voller Höhe an den Treuhänder herausgeben (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO)
- Jeden Wechsel von Wohnsitz oder Arbeitsplatz unverzüglich anzeigen und Gericht und Treuhänder auf Verlangen Auskunft über Einkünfte und Vermögen geben (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO)
- Zahlungen an Gläubiger nur über den Treuhänder leisten und keinem Gläubiger einen Sondervorteil verschaffen (§ 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO)
- Schon im eröffneten Verfahren gilt die Erwerbsobliegenheit (§ 287b InsO); keine unangemessenen neuen Verbindlichkeiten begründen (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO)
- Bei selbstständiger Tätigkeit: an den Treuhänder zahlen, was bei einer vergleichbaren Anstellung pfändbar wäre (§ 295a InsO)
Welche Schulden bleiben trotz Restschuldbefreiung bestehen?
Die Restschuldbefreiung erfasst alle Insolvenzforderungen, auch die nicht angemeldeten (§ 301 Abs. 1 InsO). Ausgenommen sind nach § 302 InsO Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, rückständiger Unterhalt bei vorsätzlicher Pflichtverletzung, Steuerschulden aus rechtskräftig verurteilten Steuerstraftaten, Geldstrafen und Geldbußen sowie zinslose Darlehen zur Deckung der Verfahrenskosten.
Bei den ersten drei Gruppen muss der Gläubiger den Rechtsgrund ausdrücklich mit anmelden (§ 174 Abs. 2 InsO). Tut er das nicht, fällt auch diese Forderung unter die Befreiung. Meldet er so an, können Sie im Prüfungstermin widersprechen; der Gläubiger muss den Vorsatz dann gerichtlich feststellen lassen. Ohne Widerspruch gilt der Zusatz als festgestellt.
Bürgen und Mitschuldner bleiben verpflichtet (§ 301 Abs. 2 InsO). Hat ein Angehöriger für Ihren Kredit gebürgt, kann die Bank ihn weiter in Anspruch nehmen. Gewöhnliche Steuerrückstände, Inkassokosten, Kreditraten und Mietschulden aus der Zeit vor der Eröffnung werden dagegen erlassen.
Rechtsgrundlagen § 301 InsO · Wirkung der Restschuldbefreiung · § 302 InsO · Ausgenommene Forderungen · § 174 Abs. 2 InsO · Anmeldung mit Rechtsgrund
Was Ihnen im Verfahren bleibt
- Einkommen
- Der unpfändbare Teil nach § 850c ZPO; die Grenze steigt mit jeder Unterhaltspflicht und wird jährlich zum 1. Juli angepasst (§ 850c Abs. 4 ZPO).
- Wohnung
- Der Mietvertrag läuft weiter; der Verwalter darf ihn nicht kündigen (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO), der Vermieter wegen alter Rückstände ebenfalls nicht (§ 112 InsO).
- Hausrat und Arbeitsmittel
- Unpfändbar nach § 811 ZPO, ebenso ein einfaches Fahrzeug, das Sie für den Weg zur Arbeit brauchen.
- Konto
- Ein P-Konto sichert monatlich den Grundfreibetrag; die Bank muss binnen vier Geschäftstagen umstellen (§ 850k Abs. 2 ZPO).
- Neuerwerb nach drei Jahren
- Was Sie nach Ablauf der Abtretungsfrist verdienen oder erben, bleibt Ihnen (§ 300a InsO).
Häufige Fragen zur Verbraucherinsolvenz
Wie lange dauert die Verbraucherinsolvenz insgesamt?
Vom ersten Gespräch bis zur Restschuldbefreiung in der Regel etwas mehr als drei Jahre: Bestandsaufnahme und Einigungsversuch brauchen einige Wochen bis Monate, über den Antrag entscheidet das Gericht meist innerhalb weniger Wochen, und ab der Eröffnung laufen die drei Jahre nach § 287 Abs. 2 InsO.
Muss ich im Verfahren arbeiten?
Ja. Schon im eröffneten Verfahren gilt die Erwerbsobliegenheit (§ 287b InsO), in der Wohlverhaltensphase nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Wer arbeitslos ist, muss sich nachweisbar bemühen, etwa durch Bewerbungen und die Meldung bei der Agentur für Arbeit. Ein Verstoß kann zur Versagung führen (§ 296 InsO).
Wird die Insolvenz veröffentlicht?
Ja, auf insolvenzbekanntmachungen.de. Die Veröffentlichungen werden spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gelöscht (§ 3 InsBekV). Auskunfteien löschen den Eintrag nach ihrer derzeitigen Praxis sechs Monate nach der Veröffentlichung der Restschuldbefreiung.
Kann ich während des Verfahrens umziehen oder den Job wechseln?
Ja, beides ist erlaubt. Sie müssen den Wechsel aber unverzüglich dem Gericht und dem Treuhänder anzeigen (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO), damit die Abtretung beim neuen Arbeitgeber greift.
Was passiert, wenn ich in den drei Jahren erbe?
Die Hälfte des Wertes geht an den Treuhänder, die andere Hälfte bleibt Ihnen (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Verschweigen Sie die Erbschaft, droht die Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO). Die Erbschaft auszuschlagen bleibt Ihnen überlassen (§ 83 Abs. 1 InsO).
