Was ist das StaRUG und wann kommt es in Betracht?
Das StaRUG ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft und schafft einen Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen zwischen freier Sanierung und Insolvenz. Ein Unternehmen kann damit Forderungen, Sicherheiten und Gesellschafterrechte durch einen Restrukturierungsplan gestalten, über den die betroffenen Gläubiger in Gruppen abstimmen (§§ 2, 7 StaRUG). Es kommt in Betracht, sobald Zahlungsunfähigkeit droht, aber noch nicht eingetreten ist.
Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu erfüllen; der Prognosezeitraum beträgt in aller Regel 24 Monate (§ 18 Abs. 2 InsO). Das ist der einzige zulässige Zugangsgrund (§ 29 Abs. 1 StaRUG). Tritt Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein, gilt die Antragspflicht nach § 15a InsO mit höchstens drei beziehungsweise sechs Wochen; sie ruht nur während einer rechtshängigen Restrukturierungssache (§ 42 Abs. 1 StaRUG).
Nutzen können den Rahmen Unternehmen jeder Rechtsform und unternehmerisch tätige natürliche Personen, nicht aber Verbraucher (§ 30 Abs. 1 StaRUG). Restrukturierungsgericht ist das Amtsgericht am Sitz eines Oberlandesgerichts (§ 34 Abs. 1 StaRUG), für Hamburger Unternehmen das Amtsgericht Hamburg. Typische Fälle sind Finanzrestrukturierungen mit mehreren Banken, Anleihegläubigern oder Gesellschaftern, bei denen einzelne Beteiligte blockieren.
Rechtsgrundlagen § 29 StaRUG · Instrumente und Zugangsvoraussetzung · § 18 InsO · Drohende Zahlungsunfähigkeit · § 42 StaRUG · Ruhen der Antragspflicht
Was regelt der Restrukturierungsplan?
Der Restrukturierungsplan besteht aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil (§§ 6, 7 StaRUG). Er legt fest, welche Forderungen, Sicherheiten und Anteilsrechte einbezogen werden und wie sie geändert werden: Stundung, Teilverzicht, Umwandlung in Eigenkapital, Anpassung von Sicherheiten. Forderungen von Arbeitnehmern, aus betrieblicher Altersversorgung und aus vorsätzlich unerlaubter Handlung dürfen nicht gestaltet werden (§ 4 StaRUG).
Anders als im Insolvenzverfahren wählt das Unternehmen die Planbetroffenen selbst aus; die Auswahl muss nach sachgerechten Kriterien erfolgen (§ 8 StaRUG). Nicht einbezogene Gläubiger behalten ihre Forderungen unverändert. Der darstellende Teil enthält eine Vergleichsrechnung, die zeigt, wie die Planbetroffenen ohne Plan stünden, in der Regel im Insolvenzverfahren (§ 6 Abs. 2 StaRUG). Diese Rechnung ist der Maßstab für jede spätere Überstimmung.
Die Planbetroffenen werden in Gruppen eingeteilt: gesicherte, ungesicherte und nachrangige Gläubiger sowie Anteilsinhaber (§ 9 Abs. 1 StaRUG). Innerhalb dieser Kategorien sind weitere Gruppen nach wirtschaftlichen Interessen möglich, etwa Banken und Lieferanten getrennt; Kleingläubiger bilden eigene Gruppen (§ 9 Abs. 2 StaRUG). Das Planangebot geht mit einer Annahmefrist von mindestens 14 Tagen an die Betroffenen (§§ 17, 19 StaRUG).
Rechtsgrundlagen §§ 2, 4 StaRUG · Gestaltbare und ausgenommene Rechtsverhältnisse · §§ 6, 7 StaRUG · Darstellender und gestaltender Teil · § 9 StaRUG · Gruppenbildung
Welche Mehrheiten braucht der Plan?
| Mehrheit je Gruppe | Mindestens 75 Prozent der Stimmrechte in jeder Gruppe (§ 25 Abs. 1 StaRUG). Gezählt wird nach dem Betrag der Forderung oder dem Wert des Rechts, nicht nach Köpfen (§ 24 StaRUG). |
|---|---|
| Gruppenübergreifende Mehrheit | Lehnt eine Gruppe ab, gilt ihre Zustimmung als erteilt, wenn ihre Mitglieder durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter stehen als ohne ihn, angemessen am Planwert beteiligt werden und die Mehrheit der Gruppen zugestimmt hat (§ 26 Abs. 1 StaRUG). |
| Anteilsinhaber | Auch Gesellschafter können überstimmt werden, etwa bei einem Kapitalschnitt oder der Umwandlung von Forderungen in Anteile (§ 2 Abs. 3, § 26 StaRUG). |
| Abstimmung | Außergerichtlich, vom Unternehmen organisiert (§§ 17 ff. StaRUG), oder im gerichtlichen Erörterungs- und Abstimmungstermin (§ 45 StaRUG). |
| Bestätigung | Auf Antrag bestätigt das Restrukturierungsgericht den angenommenen Plan (§ 60 StaRUG). Mit Rechtskraft wirkt er für und gegen alle Planbetroffenen (§ 67 StaRUG). |
Wie läuft eine StaRUG-Restrukturierung ab?
- 1
Krise erkennen und Plan entwerfen
Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, bestandsgefährdende Entwicklungen fortlaufend zu überwachen. Liegt drohende Zahlungsunfähigkeit vor, entstehen Planentwurf, Vergleichsrechnung und die Auswahl der Planbetroffenen.
- 2
Anzeige beim Restrukturierungsgericht
Mit der Anzeige des Vorhabens wird die Restrukturierungssache rechtshängig. Beizufügen sind Planentwurf oder Konzept, der Stand der Verhandlungen und die Vorkehrungen für die Pflichten der Geschäftsleitung. Veröffentlicht wird nichts, es sei denn, das Unternehmen beantragt die öffentliche Restrukturierungssache (§ 84 StaRUG).
- 3
Stabilisierungsanordnung bei Bedarf
Auf Antrag untersagt das Gericht Vollstreckungen und die Verwertung von Sicherheiten für zunächst höchstens drei Monate; eine Verlängerung auf insgesamt bis zu acht Monate ist möglich, wenn das Planangebot bereits unterbreitet wurde.
- 4
Planangebot und Abstimmung
Die Planbetroffenen erhalten das Angebot mit einer Frist von mindestens 14 Tagen und stimmen in ihren Gruppen ab. Alternativ beantragt das Unternehmen einen gerichtlichen Abstimmungstermin.
- 5
Gerichtliche Bestätigung und Umsetzung
Das Gericht prüft Mehrheiten, Gruppenbildung und Schlechterstellungsverbot und bestätigt den Plan. Ab Rechtskraft gelten die geänderten Bedingungen auch für überstimmte Gläubiger. Planzahlungen lassen sich über ein offen ausgewiesenes Treuhandkonto abwickeln, getrennt vom Vermögen des Unternehmens; bei uns führt Annika Behrens diese Konten.
Welche Aufgabe hat der Restrukturierungsbeauftragte?
Der Restrukturierungsbeauftragte ist eine vom Gericht bestellte, unabhängige Person, die das Verfahren überwacht, ohne die Geschäftsführung zu übernehmen. Das Gericht muss ihn bestellen, wenn Verbraucher oder kleine und mittlere Unternehmen betroffen sind, eine Stabilisierungsanordnung gegen alle oder im Wesentlichen alle Gläubiger beantragt wird oder eine Gruppe überstimmt werden soll (§ 73 StaRUG).
Seine Aufgaben: Er prüft die wirtschaftliche Lage, zeigt dem Gericht Umstände an, die eine Aufhebung rechtfertigen, und kann die Abstimmung leiten (§ 76 StaRUG). Auf Antrag des Unternehmens oder von Planbetroffenen mit mehr als 25 Prozent der Stimmrechte in einer Gruppe kann das Gericht auch einen fakultativen Beauftragten bestellen, der die Verhandlungen unterstützt (§§ 77, 78 StaRUG). Bestellt wird ein in Restrukturierungs- und Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder eine vergleichbar qualifizierte Person (§ 74 Abs. 1 StaRUG).
Für Unternehmen mit überschaubarer Gläubigerstruktur gibt es die Sanierungsmoderation (§§ 94 bis 100 StaRUG): Ein Sanierungsmoderator vermittelt drei Monate lang, auf Antrag verlängerbar, zwischen Unternehmen und Gläubigern. Der Sanierungsvergleich kann gerichtlich bestätigt werden, bindet aber nur die Beteiligten, die ihm zustimmen. Bei Hanse Treuhand begleitet Friederike Lohmann beide Wege, vom Planentwurf bis zur Bestätigung, gemeinsam mit Geschäftsführer Constantin Carsten.
Rechtsgrundlagen § 73 StaRUG · Bestellung von Amts wegen · § 76 StaRUG · Aufgaben des Restrukturierungsbeauftragten · § 94 StaRUG · Sanierungsmoderation
Was das StaRUG nicht leistet
Der Rahmen ersetzt kein Insolvenzverfahren. Es gibt kein Insolvenzgeld, weil kein Insolvenzereignis nach § 165 SGB III vorliegt, kein Wahlrecht zur Beendigung ungünstiger Verträge nach § 103 InsO und keine verkürzte Kündigungsfrist nach § 113 InsO. Arbeitnehmerforderungen und Pensionsansprüche bleiben unangetastet (§ 4 StaRUG). Ein Unternehmen mit operativem Verlust, das seine Kosten nicht senken kann, löst sein Problem mit einem Finanzplan allein nicht. Dann sind Eigenverwaltung oder Insolvenzplan die passenden Instrumente.
Rechtsgrundlagen § 4 StaRUG · Ausgenommene Forderungen · § 165 SGB III · Insolvenzgeld nur bei Insolvenzereignis
StaRUG, Eigenverwaltung und Regelinsolvenz im Vergleich
| Merkmal | StaRUG | Eigenverwaltung | Regelinsolvenz |
|---|---|---|---|
| Zugang | Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) | Alle Insolvenzgründe | Alle Insolvenzgründe |
| Leitung | Geschäftsführung | Geschäftsführung unter Aufsicht des Sachwalters | Insolvenzverwalter |
| Öffentlichkeit | Nicht öffentlich, außer auf Antrag (§ 84 StaRUG) | Bekanntmachung | Bekanntmachung |
| Bindung von Gegenstimmen | Ja, 75 Prozent je Gruppe (§ 25 StaRUG) | Ja, über den Insolvenzplan (§ 244 InsO) | Ja, über den Insolvenzplan |
| Insolvenzgeld | Nein | Ja (§ 165 SGB III) | Ja |
| Arbeitnehmerforderungen | Nicht gestaltbar (§ 4 StaRUG) | Im Plan gestaltbar | Insolvenzforderungen |
Häufige Fragen zum StaRUG
Wie lange dauert eine StaRUG-Restrukturierung?
Das Gesetz sieht keine feste Dauer vor. Die Stabilisierungsanordnung ist auf drei Monate begrenzt, verlängerbar auf acht (§ 53 StaRUG); die Annahmefrist für das Planangebot beträgt mindestens 14 Tage (§ 19 StaRUG). Entscheidend ist, wie weit die Verhandlungen bei der Anzeige schon sind.
Erfahren Kunden und Lieferanten von der Restrukturierung?
Nur die Planbetroffenen werden beteiligt. Eine Bekanntmachung findet nicht statt, es sei denn, das Unternehmen beantragt die öffentliche Restrukturierungssache (§ 84 StaRUG). Verträge nicht einbezogener Lieferanten und Kunden laufen unverändert weiter.
Was kostet das Verfahren?
Gerichtsgebühren, die Vergütung des Restrukturierungsbeauftragten nach Stundensätzen (§§ 80 bis 83 StaRUG) und die eigenen Beraterkosten für Plan, Vergleichsrechnung und Verhandlungen. Die Höhe hängt von Zahl und Struktur der Planbetroffenen ab.
Kann das Gericht die Restrukturierungssache aufheben?
Ja, insbesondere wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintritt, wenn das Vorhaben keine Aussicht auf Umsetzung hat oder wenn die Geschäftsleitung ihre Pflichten verletzt (§ 33 StaRUG). Dann lebt die Antragspflicht nach § 15a InsO wieder auf.
Welche Haftungsrisiken trägt die Geschäftsführung während des Verfahrens?
Ab Rechtshängigkeit muss die Geschäftsleitung die Restrukturierungssache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters betreiben und die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahren (§ 32 StaRUG). Verletzt sie diese Pflichten, haftet sie den Gläubigern für den Schaden (§ 43 StaRUG). Tritt Zahlungsunfähigkeit ein, muss sie das dem Gericht unverzüglich anzeigen (§ 32 Abs. 3 StaRUG).
